Immer öfter werden Mobiltelefone als Ortungswanze genutzt. Dies ergab die halbjährliche Kleine Anfrage der Linksfraktion „Einsätze von sogenannten ‚Stillen SMS’, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen“, die das Bundesinnenministerium jetzt beantwortet hat.
Die deutlichste Zunahme erfolgte im vergangenen Halbjahr im Bereich der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage. Dabei fragen Behörden bei den Telefonanbietern an, welche Mobiltelefone sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle aufgehalten haben. Während die Zahlen beim Zoll stark zurückgingen und bei der Bundespolizei etwa gleich blieben, nahm das BKA 376 Abfragen von Gerätenummern und Telefonnummern vor. Im ersten Halbjahr 2017 waren es noch 149, in den beiden Halbjahren davor sogar nur eine.
Drei Halbjahre hintereinander tragen die Angaben in unserer Statistik für die Bundespolizei den Wert „49“. Das liegt daran, dass früher nicht ordentlich protokolliert wurde, bis Mitte 2015 soll die Anzahl „weniger als 50“ betragen haben.
Zu den Gründen des jetzigen Anstiegs von Funkzellenauswertungen bestätigt das Bundesinnenministerium unsere Vermutung vom Sommer vergangenen Jahres, wonach das BKA vor allem zu Brandanschlägen auf Kabelschächte an Bahnanlagen in verschiedenen Städten ermittelt. Der Tatvorwurf lautet auf „verfassungsfeindliche Sabotage“ und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
Auch die Einsätze „stiller SMS“ häufen sich deutlich. Die Methode erzeugt Verbindungsdaten, ohne dass die Nutzenden es merken. Sie lassen Rückschlüsse auf den ungefähren Standort des Geräts zu und erlauben damit die Erstellung von Bewegungsprofilen. Während die Zahlen bei der Bundespolizei mit 33.654 wieder leicht abnehmen, pendeln sie sich beim BKA um die 20.000 ein. Beim Verfassungsschutz hingegen legen die „stillen SMS“ um ein Drittel zu und erreichen mit 179.285 den absoluten Höchstwert. Auch der Zoll nutzt „stille SMS“, er teilt die Zahlen hierzu aber seit einigen Jahren nicht mehr in offener Form mit. Das Gleiche gilt für den Militärischen Abschirmdienst. Zahlen für den Bundesnachrichtendienst bleiben komplett geheim.
Schließlich nehmen auch die Einsätze von IMSI-Catchern zu. Den deutlichsten Anstieg um ein gutes Drittel verzeichnet die Maßnahme mit 61 Fällen bei der Bundespolizei, während die Zahlen beim BKA mit 13 Einsätzen wieder rückläufig sind. IMSI-Catcher simulieren eine Funkstation, in die sich in der Nähe befindliche Mobiltelefone automatisch einbuchen. Dadurch kann der Standort ermittelt werden, außerdem bestimmten Personen weitere Telefone beziehungsweise deren Telefonnummern zugeordnet werden. Der Zoll verfügt angeblich über keine eigenen IMSI-Catcher und fordert bei Bedarf die Amtshilfe des BKA, der Bundespolizei sowie verschiedener Landeskriminalämter an. Gezählt werden die Einsätze unter Verantwortung des Finanzministeriums nicht.
